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AfW-Pres­se­mit­tei­lung: Kei­ne § 34i Frist zum 31.03.2016
Kredite auch mit Restschuldversicherung

AfW Mit­glie­der berich­ten, dass Dar­le­hens­ver­mitt­ler zur Zeit von eini­gen ihrer Geschäfts­part­ner auf­ge­for­dert wer­den, die­sen bis zum 31.03.2016 eine Erlaub­nis gem. § 34i GewO vor­zu­le­gen, um wei­ter Geschäft ein­rei­chen zu kön­nen. Aus Sicht des AfW ent­behrt die­se For­de­rung jeg­li­cher gesetz­li­chen Grund­la­ge, da die Über­gangs­frist für 34c-Inha­ber im § 160 GewO Abs. 1 bis zum 20.03.2017 fest­ge­legt ist. Zusätz­lich ist die­se For­de­rung der­zeit auch fak­tisch gar nicht erfüll­bar, weil durch die ver­spä­tet in Kraft tre­ten­de ImmVermV bis 31.03.2016 bun­des­weit tat­säch­lich kei­ne § 34i Erlaub­nis­se erteilt wer­den (kön­nen).

„Die­se nun ent­ste­hen­de Ver­wir­rung ist aber aus unse­rer Sicht nicht den jewei­li­gen Platt­for­men, son­dern aus­schließ­lich dem Gesetz­ge­ber anzu­las­ten, der nicht in der Lage ist, sei­ne Geset­ze und Ver­ord­nun­gen frist­ge­recht zu ver­ab­schie­den“ so AfW Vor­stand Frank Rottenbacher

Der AfW hat sei­nen Mit­glie­dern eine Mus­ter­ant­wort zur Ver­fü­gung gestellt, mit der sie auf der­ar­ti­ge Auf­for­de­run­gen reagie­ren können.

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