Das Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Geset­zes (EEG) soll refor­miert wer­den. Die Minis­ter der Län­der befür­wor­ten nicht alle Neue­run­gen des Geset­zes. So for­der­te der Umwelt­mi­nis­ter Schles­wig-Hol­steins, Robert Habeck (Grü­ne), unter ande­rem den Aus­bau von Strom­spei­chern, statt Wind­kraft­an­la­gen abzuschalten.

An son­ni­gen, wind­rei­chen Tagen pro­du­zie­ren Wind­kraft- und Solar­an­la­gen so viel Strom, dass sie die Net­ze über­las­ten. Des­halb wer­den sie momen­tan in Hoch­zei­ten abge­schal­tet. Die Anla­gen­be­trei­ber wer­den für die­sen Aus­fall ent­schä­digt. Die dadurch ent­stan­de­nen Kos­ten für die­sen „Phan­tom­strom“ belie­fen sich im ver­gan­ge­nen Jahr auf 400 Mil­lio­nen Euro.

Bes­ser wäre es laut Minis­ter Habeck, den Öko­strom zu spei­chern, wenn die Strom­net­ze über­las­tet sind. Spie­gel Online gegen­über sag­te er, mit der aktu­el­len Form der EEG-Reform ver­spie­le der Bund sei­ne Zukunft. Die Novel­le sieht vor, den Aus­bau der Erneu­er­ba­ren zu dros­seln, um mehr Zeit für den Netz­aus­bau zu gewin­nen. Zudem soll das bun­des­wei­te Netz­ge­biet in zwei Wind­kraft­zo­nen auf­ge­teilt wer­den. Im Nor­den Deutsch­lands, wo beson­ders viel Wind­ener­gie erzeugt wird, soll der Anla­gen­bau stär­ker begrenzt wer­den als in den ande­ren Tei­len Deutsch­lands. Von die­ser Rege­lung wären vor allem Nie­der­sach­sen und Schles­wig-Hol­stein betroffen.

Über­schüs­si­gen Öko­strom speichern 

Des­halb for­dert der schles­wig-hol­stei­ni­sche Umwelt­mi­nis­ter nun, bei Netz­über­las­tung den Öko­strom zu spei­chern, statt Wind­an­la­gen abzu­schal­ten. Durch die Umwand­lung in Fern­wär­me oder Gas kön­ne über­schüs­si­ger Öko­strom genutzt werden.

Für die Sit­zung am 17. Juni im Bun­des­rat hat Habeck einen ent­spre­chen­den Ände­rungs­an­trag ein­ge­bracht. Dem­nach soll über­schüs­si­ger Strom in den Sek­to­ren Spei­che­rung, Wär­me, Ver­kehr und Indus­trie nutz­bar gemacht wer­den. Laut Habeck wer­den Spei­cher­tech­no­lo­gien zudem benö­tigt, damit auch bei wenig Wind und Son­ne eine unter­bre­chungs­freie Ver­sor­gung gewähr­leis­tet ist. Nur so kön­ne die Ener­gie­wen­de gelin­gen. Habeck sprach sich auch für die Wei­ter­ent­wick­lung von Tech­no­lo­gien wie der Spei­cher­me­tho­de Power-to-Gas aus.

Bund lehnt Habecks Vor­schlag ab

Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um hält nichts von Habecks Vor­schlag, Strom­spei­cher aus­zu­bau­en. Aus dem Minis­te­ri­um heißt es, dass der Bund kei­nen neu­en Anla­gen­typ schaf­fen will, der wie­der neu sub­ven­tio­niert wer­den muss.

Der Geset­zes­ent­wurf soll in einem Eil­ver­fah­ren behan­delt wer­den, damit er noch vor der Som­mer­pau­se ver­ab­schie­det wer­den kann. Der Bun­des­rat besteht jedoch noch auf eini­ge Aus­bes­se­run­gen vor der end­gül­ti­gen Verabschiedung.