Procheck24

Bafin

BaFin nimmt Kre­dit­zin­sen unter die Lupe

Benach­tei­li­gen Ban­ken und Spar­kas­sen ihre Kun­den, indem sie bei Kre­di­ten Zins­sen­kun­gen nicht unver­züg­lich an die­se wei­ter­ge­ben? Die Finanz­auf­se­her wol­len das per Umfra­ge prüfen.

Die Null­zins­po­li­tik der Euro­päi­schen Zen­tral­bank macht Kre­di­te für Ver­brau­cher zur­zeit extrem güns­tig. Der Grund: Weil sich Geschäfts­ban­ken bei der Noten­bank Geld zum Null­ta­rif lei­hen kön­nen, kön­nen sie die­ses ihren Kun­den zu nied­ri­gen Zins­sät­zen zur Ver­fü­gung stel­len. Doch haben Ban­ken und Spar­kas­sen die sin­ken­den Zin­sen ohne Ver­zö­ge­rung an Ver­brau­cher wei­ter­ge­ge­ben? Die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) will dies jetzt über­prü­fen. Dazu wer­den die Finanz­auf­se­her eine Umfra­ge unter Kre­dit­an­bie­tern star­ten. Bei der BaFin-Jah­res­pres­se­kon­fe­renz kün­dig­te dies Eli­sa­beth Roe­ge­le an, Exe­ku­tiv­di­rek­to­rin für Wert­pa­pier­auf­sicht und Asset-Management.

Mit ihrer Umfra­ge begibt sich die Bun­des­an­stalt, die dem Finanz­mi­nis­te­ri­um unter­steht und ins­ge­samt rund 3.000 Ban­ken, Finanz­dienst­leis­ter und Ver­si­che­run­gen beauf­sich­tigt, auf neu­es Ter­rain. Die in Frank­furt am Main und Bonn ange­sie­del­te Ein­rich­tung hat sich neu­er­dings auch dem „kol­lek­ti­ven Ver­brau­cher­schutz“ ver­schrie­ben. Roe­ge­le kün­dig­te eine wei­te­re Anbie­ter­um­fra­ge zu Boni­täts­an­lei­hen an. Die Ver­zin­sung der­ar­ti­ger Finanz­pro­duk­te hängt einer­seits von der Zah­lungs­fä­hig­keit des belie­he­nen Unter­neh­mens ab, ande­rer­seits auch von der aus­ge­ben­den Bank.

Nied­rig­zins auf Dau­er stellt Geschäfts­mo­dell der Ban­ken infrage

Die aktu­el­len Nied­rig­zin­sen beschäf­ti­gen die Ban­ken­auf­sicht nicht nur im Zusam­men­hang mit Ver­brau­cher­kre­di­ten, son­dern auch bei der Fra­ge, wie die Finanz­welt sich ins­ge­samt ent­wi­ckeln wird. BaFin-Prä­si­dent Felix Hufeld erwar­tet Umbrü­che, falls die Zins­sät­ze auf Dau­er so nied­rig blei­ben wie jetzt. Ban­ken sind auf Zins­ge­win­ne ange­wie­sen – das nied­ri­ge Niveau hin­ter­lässt sei­ner Beob­ach­tung nach schon jetzt Spu­ren in den Bilan­zen vie­ler Geld­häu­ser. Hufeld stell­te die Fra­ge in den Raum: „Wie muss ein Geschäfts­mo­dell beschaf­fen sein in einer Welt, in der der klas­si­sche Zins­er­trag viel­leicht nur noch eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le spielt?“

Noch aus einem wei­te­ren Grund sieht der Bafin-Chef eta­blier­te Geld­in­sti­tu­te vor Ver­än­de­run­gen. Zuneh­mend for­de­re die Digi­ta­li­sie­rung bis­he­ri­ge Geschäfts­mo­del­le her­aus. Start-ups aus der Digi­tal­sze­ne, soge­nann­te Fin­techs, bie­ten eine stei­gen­de Zahl neu­er Finanz­pro­duk­te wie etwa Giro­kon­ten per Smart­pho­ne an. Ihre Ange­bo­te sind über mobi­le Gerä­te nutz­bar und oft auf eine jun­ge, tech­nik-affi­ne Ziel­grup­pe zuge­schnit­ten. Fin­techs dräng­ten mit Macht auf den Markt.

Den­noch hält Felix Hufeld auch das klas­si­sche Bank­ge­schäft auf lan­ge Sicht für lebens­fä­hig. Den „Stein der Wei­sen“ hät­ten die Fin­techs noch nicht gefun­den. Auch ihre Geschäfts­mo­del­le müss­ten erst ein­mal am Markt bestehen. Sei­ne Insti­tu­ti­on wer­de sich den Ver­än­de­run­gen am Markt gegen­über neu­tral ver­hal­ten. Die BaFin wer­de weder eta­blier­te Ban­ken schüt­zen noch jun­ge Fir­men bevor­zu­gen. Ihrem Prä­si­den­ten zufol­ge gilt dabei das Prin­zip: „glei­ches Geschäft, glei­ches Risi­ko, glei­che Regel.“

Foto: Eli­sa­beth Roe­ge­le, buj.net/BaFin

 

 

Pro­vi­si­ons­ab­ga­be­ver­bot steht nun end­gül­tig auf der Kippe

Das Pro­vi­si­ons­ab­ga­be­ver­bot bei der Ver­si­che­rungs-Ver­mitt­lung wird zum Jah­res­en­de aus­lau­fen, erläu­ter­te der BVK ges­tern Abend bei einem Pres­se­dia­log. Dies habe die Bafin dem Ver­band bei einem Gespräch deut­lich gemacht, nach­dem die Fach­ab­tei­lung im Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen (BMF) hier­zu ihren Segen gege­ben hat­te. Der BVK will wei­ter für den Bestand die­ser schon seit Jah­ren auf der Kip­pe ste­hen­den Rege­lung kämp­fen, sonst wür­den Ver­brau­cher wie Ver­mitt­ler letzt­lich die Dum­men sein.

Der Bun­des­ver­band Deut­scher Ver­si­che­rungs­kauf­leu­te e.V. (BVK) hat­te ges­tern Abend einen klei­nen Kreis von Jour­na­lis­ten in Ber­lin zu einem Pres­se­dia­log ein­ge­la­den, wobei das The­ma Auf­he­bung des Pro­vi­si­ons­ab­ga­be­ver­bots für beson­de­re Auf­merk­sam­keit sorgte.

Nach einem Urteil gegen das Pro­vi­si­ons­ab­ga­be­ver­bot hat­te die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs-Auf­sicht (Bafin) erklärt, Ver­stö­ße gegen das Pro­vi­si­ons­ab­ga­be­ver­bot nicht mehr ahn­den zu wol­len. Die von der Auf­sicht zum The­ma ein­ge­lei­te­ten Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren ver­lie­fen aller­dings mehr im San­de, als dass sie Ergeb­nis­se lieferten.

 

Ver­brau­cher nicht zu fal­schen Ver­trags­ab­schlüs­sen verleiten

Heinz erklär­te dazu: „Der BVK ver­tritt im Rah­men des Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens zum Ver­si­che­rungs-Auf­sichts­ge­setz des Bun­des­fi­nanz-Minis­te­ri­ums (BMF) nach wie vor fest die Auf­fas­sung, dass das Pro­vi­si­ons­ab­ga­be­ver­bot auf­recht­erhal­ten blei­ben muss.“

Die­se Rege­lung habe über vie­le Jahr­zehn­te dazu bei­getra­gen, dass der Ver­brau­cher nicht mit fal­schen Anrei­zen zum Abschluss von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen ver­lei­tet und dass die Bera­tungs­qua­li­tät der Ver­mitt­ler sicher­ge­stellt wor­den sei.

Es mache doch kein Sinn, für Ver­brau­cher „BAT“ zu spie­len, sag­te Heinz in sei­ner gewohnt kämp­fe­ri­schen Art. Ein „Bar Auf die Tat­ze“ füh­re letzt­lich nur dazu, dass Ver­mitt­ler nach Pro­duk­ten mit beson­ders hohen Pro­vi­sio­nen Aus­schau hiel­ten, von denen man dann eine Ver­gü­tung gewäh­ren kön­ne. Dabei sei es aber völ­lig offen, ob dies für den Ver­brau­cher das rich­ti­ge Pro­dukt sei.

 

BVK will gesetz­li­che Ver­an­ke­rung eines Vergütungs-Abgabeverbots

Gin­ge es nach den Vor­stel­lun­gen des BVK, dann wür­de inner­halb des VAG ein Ver­gü­tungs-Abga­be­ver­bot mit einer eige­nen gesetz­li­chen Rege­lung ver­an­kert, und die Bafin wür­de dies dann auf­sichts­recht­lich auch sicherstellen.

Ob der Gesetz­ge­ber einem sol­chen Ansin­nen fol­gen wird, dürf­te in den Ster­nen ste­hen, da im Zusam­men­hang mit der Umset­zung von Sol­ven­cy II das VAG gera­de erst durch­ge­hend novel­liert wor­den ist.

Es erscheint auch frag­lich, ob die Befür­wor­ter eines wei­ter bestehen­den Pro­vi­si­ons­ab­ga­be­ver­bots Fach­po­li­ti­ker der Koali­ti­ons­ko­ali­ti­on noch in letz­ter Minu­te für die­ses The­ma gewin­nen können.

Zuletzt hat­te das Land­ge­richt Köln im Okto­ber der Money­meets Com­mu­ni­ty GmbH zuge­stan­den, Pro­vi­si­ons­ein­nah­men mit Kun­den tei­len zu dür­fen. Dies sei nun wirk­lich der voll­kom­me­ne fal­sche Weg, sag­te Heinz.

Man­fred Brüss