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IDD

IDD — Gigan­ti­sche Sank­tio­nen bei kleins­ten Feh­lern in der Versicherungsvermittlung?

Ab 23.2.2018 muss spä­tes­tens die Umset­zung der im Febru­ar 2016 in Kraft getre­te­nen Ver­si­che­rungs­ver­triebs­richt­li­nie (IDD) in das Recht der EU-Mit­glieds­staa­ten voll­zo­gen sein. Zuneh­mend wer­den in die­sem Zusam­men­hang nun Detail­fra­gen dis­ku­tiert. Vie­le Aus­le­gungs­vor­ga­ben kom­men dazu noch aus Brüs­sel. Aber auch in Deutsch­land wird die IDD dis­ku­tiert und inter­pre­tiert. Ein Punkt sein nach­fol­gend erläu­tert, der der­zeit für nicht uner­heb­li­che Miß­ver­ständ­nis­se sorgt.

Im Inter­net ist zu lesen und wird ähn­lich auch ander­wei­tig kolportiert:
„Erst­mals führt die IDD stren­ge Sank­ti­ons­me­cha­nis­men ein … . Neben der Unter­las­sens­an­ord­nung, dem zeit­wei­li­gen Berufs­ver­bot und dem Erlaub­nis-Wider­ruf regelt Arti­kel 33 Abs. 2 IDD für den Fall des Ver­sto­ßes gegen die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten und Wohl­ver­hal­tens­re­geln … zudem fol­gen­de emp­find­li­che Geld­bu­ßen: bei juris­ti­schen Per­so­nen: min­des­tens € 5 Mio. oder 5% des jähr­li­chen Gesamt­um­sat­zes des Unter­neh­mens und maxi­mal das Zwei­fa­che der infol­ge des Ver­sto­ßes erziel­ten Gewin­ne bzw. ver­hin­der­ten Verluste;bei natür­li­chen Per­so­nen: min­des­tens € 700.000 und maxi­mal das Zwei­fa­che der infol­ge des Ver­sto­ßes erziel­ten Gewin­ne bzw. ver­hin­der­ten Verluste.“

Heißt das nun tat­säch­lich, dass für jeden noch so klei­nen Feh­ler, den ein ein­zel­ner Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler zukünf­tig begeht, min­des­tens 700.000 Euro als Stra­fe durch die Auf­sichts­be­hör­de ver­hängt werden?

Nein. Das hat der euro­päi­sche Gesetz­ge­ber so nicht gewollt. Wür­de es doch bedeu­ten, dass schon bei einer feh­ler­haf­ten oder ver­ges­se­nen Kun­den­erst­in­for­ma­ti­on oder einem klei­ner Feh­ler bei der Bera­tung die wirt­schaft­li­che Exis­tenz des Ver­mitt­lers rui­niert wäre. Hier wur­de bei der Lek­tü­re der IDD lei­der ein ganz wesent­li­ches Wort über­le­sen. Die IDD sagt näm­lich nicht, dass die Stra­fe min­des­tens 700.000 Euro sein soll son­dern MAXIMAL MINDESTENS 700.000 Euro.

Und das ist ein rie­si­ger Unter­schied. Wenn die Stra­fe min­des­tens 700.000 Euro beträgt, heißt das, dass die Stra­fe nicht dar­un­ter lie­gen darf. Dar­über darf sie aber lie­gen. Und damit wäre tat­säch­lich schon beim kleins­ten Ver­stoß gegen Wohl­ver­hal­tens­re­geln, die in der IDD defi­niert wer­den, die Exis­tenz des betrof­fe­nen Ver­mitt­lers zer­stört. Eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung wür­de für sol­che Auf­sichts­sank­tio­nen auch nicht einstehen.

Wenn die Stra­fe aber – wie tat­säch­lich in der IDD fest­ge­schrie­ben — maxi­mal min­des­tens 700.000 Euro betra­gen soll, heißt das, sie kann von 0 Euro Geld­stra­fe bis zu maxi­mal 700.000  Euro Geld­stra­fe betra­gen.  Der deut­sche Gesetz­ge­ber dürf­te also nicht fest­le­gen, dass die Maxi­malsank­ti­on nur 500.000 Euro betra­gen soll. Wobei aber durch das „maxi­mal min­des­tens“ dem jewei­li­gen natio­na­len Gesetz­ge­ber die Mög­lich­keit gelas­sen wird, die Maxi­mal­stra­fe noch höher als die 700.000 Euro zu set­zen. Im deut­schen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren könn­te also ent­schie­den wer­den, dass die Maxi­malsank­ti­on 1 Mio Euro betra­gen soll. Kla­rer wird der Wil­le des euro­päi­schen Gesetz­ge­bers noch dann, wenn man in der IDD den fol­gen­den Arti­kel 34 liest. Dort wird aus­ge­führt, dass bei der Höhe der Stra­fe die Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu betrach­ten sind. Also Schwe­re und Dau­er des Ver­sto­ßes, Höhe des Scha­dens etc. Bei gerin­ger Schuld, kei­ner­lei Scha­den für den Kun­den und viel­leicht noch Reue des Ver­mitt­lers wäre eine Stra­fe von meh­re­ren hun­dert­tau­send Euro inso­fern völ­lig absurd. Viel­mehr reicht in solch einem Fall ein erho­be­ner Zei­ge­fin­ger und genau das hat der euro­päi­sche Gesetz­ge­ber auch so vorgesehen.

Ansprech­part­ner zu die­ser Meldung:
Rechts­an­walt Nor­man Wirth, kanzlei@wirth-rae.de

Über „Wirth-Rechts­an­wäl­te“:
Seit 1998 ver­trau­en anspruchs­vol­le Man­dan­ten in Rechts­fra­gen auf die Kom­pe­tenz der bun­des­weit täti­gen Kanz­lei “Wirth-Rechts­an­wäl­te”. Die in der Kanz­lei täti­gen Anwäl­te haben sich ins­be­son­de­re auf das Versicherungs‑, Bank- und Kapi­tal­markt­recht sowie gewerb­li­chen Recht­schutz spezialisiert.

Nie­der­schmet­tern­de Ergeb­nis­se bei Vorsorgeberatung

95 Pro­zent der Ver­brau­chern ange­bo­te­nen Finanz­pro­duk­te sind nicht bedarfs­ge­recht, weil zumeist über­teu­ert. Zu die­sem „alar­mie­ren­den und nie­der­schmet­tern­den“ Ergeb­nis kommt der ges­tern vor­ge­stell­te ers­te Bericht des bei den Ver­brau­cher­zen­tra­len ange­sie­del­ten Finanz­markt­wäch­ters. Dies sei letzt­lich das Ergeb­nis des pro­vi­si­ons­ge­trie­be­nen Ver­triebs bei Ban­ken und Finanzanlagen-Vermittlern.

Der bei den Ver­brau­cher­zen­tra­len ange­sie­del­te Finanz­markt­wäch­ter hat ges­tern einen ers­ten Bericht zur Bera­tung von Ver­brau­chern bei Anla­ge­pro­duk­ten vor­ge­legt. Geprüft wur­de, ob Ver­brau­cher bedarfs­ge­recht bera­ten wurden.

Aus­ge­wer­tet wur­den die bei den Ver­brau­cher­zen­tra­len inner­halb von zwölf Mona­ten geführ­ten 835 per­sön­li­chen Geld­an­la­ge- und Alters­vor­sor­ge-Bera­tun­gen. Bewer­tet wur­den 3.864 Anlageprodukte.

Die gewon­ne­nen Ergeb­nis­se sei­en zwar nicht reprä­sen­ta­tiv, aber leg­ten doch die Män­gel offen, sag­te Wer­ner Bareis, Team­lei­ter Markt­wäch­ter Finan­zen bei der Ver­brau­cher­zen­tra­le Baden-Württemberg.

95 Pro­zent der ange­bo­te­nen Pro­duk­te waren nicht bedarfsgerecht

Das Pro­dukt­an­ge­bot war in 95 Pro­zent der Fäl­le nicht bedarfs­ge­recht auf die Bedürf­nis­se des Ver­brau­chers zuge­schnit­ten. Schaut man auf die ein­zel­nen Pro­dukt­grup­pen, so wur­den nahe­zu alle als über­teu­ert ange­se­hen. Bau­spar­ver­trä­ge fie­len des­halb zu 100 Pro­zent durch. Es lagen aber auch nur zwölf Ange­bo­te vor. Bareis ver­wies auf die (ver­gleichs­wei­se) hohen Abschluss­kos­ten bei einem Bau­spar­ver­trag, da gäbe es preis­wer­te­re Alternativen.

Und bei den von Ver­brau­chern bereits erwor­be­nen Finanz­pro­duk­ten waren fast die Hälf­te nicht bedarfs­ge­recht, wobei über­haupt nicht ein­mal jeder vier­te Rat­su­chen­de aus­schließ­lich bedarfs­ge­rech­te Pro­duk­te besa­ßen. Bei allen ande­ren war min­des­tens ein Pro­dukt zu bemän­geln. Hier wur­den Bau­spar­ver­trä­ge wegen gerin­ger Ren­di­te abgewertet.

Auf die Fra­ge, ob denn nicht im Wesent­li­chen ver­är­ger­te Ver­brau­cher in die Bera­tungs­stel­len kämen, die bereits mit einem Pro­dukt Pro­ble­me hät­ten, sag­te Bareis, es gebe auch vie­le Ver­brau­cher, die vor sich dem Erwerb eines Finanz­pro­dukts eine Zweit­mei­nung ein­ho­len woll­ten. Bei den Ver­brau­chern stün­den in 87 Pro­zent der Fäl­le Pro­duk­te der Alters­vor­sor­ge im Zen­trum ihrer Anla­ge­zie­le, gefolgt von einer all­ge­mei­nen Rück­la­gen­bil­dung (47 Pro­zent) und einem Immo­bi­li­en­er­werb (37 Prozent).

 

Das ange­wand­te Kon­zept zur Bewer­tung der Bedarfs­ge­recht­heit stel­le zum einen auf objek­ti­ve Bewer­tungs­kri­te­ri­en und zum ande­ren auf sub­jek­ti­ve Ansprü­che und Wün­sche der Rat­su­chen­den ab, erläu­ter­te Bareis. Kern­kri­te­ri­en sind dabei die Kos­ten, die Ren­di­te, die Fle­xi­bi­li­tät und das Risiko.

Pro­vi­si­ons­of­fen­le­gung muss her

Für Team­lei­te­rin Finan­zen beim Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band e.V. (VZBV) Doro­thea Mohn gibt es nur eine Schluss­fol­ge­rung: Für alle kapi­tal­an­s­pa­ren­den Finanz­pro­duk­te müs­se es ein Pro­vi­si­ons­ver­bot geben. Vor allem der Ver­si­che­rungs­be­reich sei viel zu lasch regu­liert. Hier müss­ten nicht ein­mal die Pro­vi­sio­nen offen gelegt werden.

Nur wenn die­ses Preis­schild bekannt sei, sei auch ein Wett­be­werb mit der Hono­rar­be­ra­tung mög­lich. Und wenn die Ver­mitt­ler ein sol­ches Preis­schild tra­gen müss­ten, wür­de auch die Hono­rar­be­ra­tung deut­lich an Boden gewin­nen, ist sich Mohn sicher.

 

Doro­thea Mohn (Bild: Brüss)

Die Unter­su­chungs­er­geb­nis­se, die auf 62 Sei­ten zusam­men­ge­fasst sind, sind auch an die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs-Auf­sicht (Bafin) über­mit­teln wor­den. Mohn bemän­gel­te in die­sem Zusam­men­hang, dass es in Deutsch­land kei­ne ein­heit­li­che Finanz­auf­sicht gebe. Auch die Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler müs­sen unter die Auf­sicht der Bafin, sag­te Mohn.

GDV beklagt rea­li­täts­fer­ne Definition…

In einer ers­ten Reak­ti­on bezeich­ne­te der Gesamt­ver­band der Deut­schen Ver­si­che­rungs­wirt­schaft e.V. (GDV) die Ergeb­nis­se als „irre­füh­rend“. Ins­be­son­de­re für die Kern­aus­sa­ge, 95 Pro­zent der aktu­el­len Ange­bo­te pass­ten nicht zum Bedarf, gebe es kei­ne Grund­la­ge, weil der Finanz­markt­wäch­ter die Anfor­de­run­gen an ein bedarfs­ge­rech­tes Pro­dukt rea­li­täts­fern definiere.

So wer­de der Ver­brau­cher-Bedarf nur dann als erfüllt gese­hen, „wenn das gewähl­te Pro­dukt auch gleich­zei­tig das ‚best­mög­li­che‘ am Markt ver­füg­ba­re ist“, erläu­tert GDV-Haupt­ge­schäfts­füh­rungs-Mit­glied Dr. Peter Schwark.

„Es liegt auf der Hand, dass in einer Markt­wirt­schaft mit einer Viel­zahl an Anbie­tern zwar alle Ver­brau­cher pass­ge­naue und damit bedarfs­ge­rech­te Pro­duk­te bekom­men kön­nen, jedoch nie gleich­zei­tig auch alle das ‚bes­te‘, das heißt das jeweils bil­ligs­te, fle­xi­bels­te, sichers­te oder ren­tier­lichs­te Pro­dukt erwer­ben“, so Schwark.

… und metho­di­sche Fragwürdigkeiten

Auf­grund mas­siv unter­schied­li­cher Pro­duk­t­ei­gen­schaf­ten und Ser­vice­qua­li­tä­ten ent­stün­den Ver­zer­run­gen, etwa „wenn Index­fonds, ETFs und Direkt­ver­si­che­rer zum allei­ni­gen Maß­stab für Kos­ten und Ren­di­te gemacht wer­den, die den Auf­wand einer Anla­ge­be­ra­tung grund­sätz­lich nicht vergüten.“

Der unrea­lis­tisch hohe Pro­zent­satz ver­meint­li­cher Falsch­be­ra­tun­gen sei nur durch die­sen metho­disch frag­wür­di­gen Ansatz zu erklä­ren. Schwark kri­ti­sier­te, dass man mit dem glei­chen metho­di­schen Ansatz den Tank­stel­len­päch­tern vor­wer­fen, 95 Pro­zent der Auto­fah­rer wür­den nicht ‚bedarfs­ge­recht‘ tan­ken, weil sie nicht die jeweils bil­ligs­te Tank­stel­le gewählt hätten.

Markt­wäch­ter Finanzen
Gelei­tet wird das Pro­jekt­team Markt­wäch­ter Finan­zen beim Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band e.V. (VZBV) in Ber­lin von Chris­ti­an Ahlers. Neben der Ver­brau­cher­zen­tra­le Baden-Würt­tem­berg sind schwer­punkt­mä­ßig die Ver­brau­cher­zen­tra­len Ham­burg (Ver­si­che­run­gen), Bre­men (Immo­bi­li­en­fi­nan­zie­rung), Hes­sen (Grau­er Kapi­tal­markt) und Sach­sen (Bank­dienst­leis­tun­gen und Kon­su­men­ten­kre­di­te) ein­ge­bun­den. Der Finanz­markt­wäch­ter Finan­zen wird bis Ende 2017 mit rund 12,4 Mil­lio­nen Euro durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz (BMJV) geför­dert. Die Bera­tung in den Zen­tra­len ist kos­ten­pflich­tig. In Baden Würt­tem­berg beträgt das Hono­rar für eine zwei­stün­di­ge Bera­tung 160 Euro. Bei einer Falsch­be­ra­tung wer­de selbst­ver­ständ­lich auch gehaf­tet, sag­te Mohn auf Nach­fra­ge. Die Unter­su­chung soll im kom­men­den Jahr erneut gemacht wer­den, wobei auch nach den Beratern/Vermittlern gegen Pro­vi­si­on und Hono­rar gefragt wer­den soll.

Man­fred Brüss

Über Pro­vi­si­ons­ab­ga­be­ver­bot wird bei IDD-Umset­zung befunden

Die seit 1934 gel­ten­den Rege­lun­gen zum Pro­vi­si­ons­ab­ga­be­ver­bot lau­fen zum Jah­res­en­de aus. Nach dem Wil­len des Finanz­mi­nis­te­ri­ums soll eine end­gül­ti­ge Klä­rung im Rah­men der Umset­zung der euro­päi­schen Ver­si­che­rungs­ver­triebs-Richt­li­nie (IDD) in natio­na­les Recht vor­ge­nom­men wer­den. Dabei sind ins­ge­samt drei Bun­des­mi­nis­te­ri­en und auch der Bun­des­rat im Spiel. Die Pra­xis dürf­te in dem knapp zwei­jäh­ri­gen Test ohne Ver­bot zei­gen, wel­che Fol­gen eine dau­er­haf­te Abschaf­fung des Pro­vi­si­ons­ab­ga­be­ver­bots für die pro­vi­si­ons­ba­sier­te Ver­si­che­rungs-Ver­mitt­lung und die Ent­wick­lung der Hono­rar­be­ra­tung hat.

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um (BMF) hat­te Ende Sep­tem­ber einen Refe­ren­ten­ent­wurf über die Ver­ord­nung zur Auf­lö­sung von Ver­ord­nun­gen auf­grund des Ver­si­che­rungs­auf­sichts-Geset­zes veröffentlicht.

 

Auf­he­bung der Ver­ord­nun­gen bedür­fen kei­ner wei­te­ren Zustimmung

Auf­grund der im Zuge der Umset­zung von Sol­ven­cy II not­we­ni­gen Novel­lie­rung des VAG soll eine gan­ze Rei­he von Ver­ord­nun­gen zum Jah­res­en­de aus­lau­fen. Sie wer­den im kom­men­den Jahr zum Teil durch Neu­fas­sun­gen ersetzt. Dar­un­ter fal­len auch die bei­den aus dem Jahr 1934 stam­men­den Ver­ord­nun­gen zum Pro­vi­si­ons­ab­ga­be­ver­bot (dar­un­ter eine für die pri­va­te Krankenversicherung).

„Die Bun­des­re­gie­rung wird im Rah­men der Umset­zung der Ver­si­che­rungs­ver­triebs-Richt­li­nie prü­fen, ob bezie­hungs­wei­se wel­che Rege­lung an die Stel­le die­ser Ver­ord­nun­gen“ tre­te, heißt es in dem Ent­wurf. Die fina­le Ent­schei­dung über den Erlass der Auf­he­bungs­ver­ord­nung ste­he noch aus, sag­te eine Minis­te­ri­ums­spre­che­rin auf Anfra­ge. Die­se dürf­te in Kür­ze aber erfolgen.

„Nach hie­si­gem Ver­ständ­nis regelt die IDD die zukünf­ti­ge Aus­ge­stal­tung von Hono­rar- und Pro­vi­si­ons­be­ra­tung. Vor die­sem Hin­ter­grund macht es Sinn, die Ent­schei­dung über die Fort­gel­tung des Pro­vi­si­ons­ab­ga­be­ver­bots im Rah­men die­ses Umset­zungs­ver­fah­rens zu tref­fen“, sag­te die Spre­che­rin des BMF dem VersicherungsJournal.

 

Noch kein Zeitplan

Nach­dem das Euro­päi­sche Par­la­ment Ende Novem­ber die Ver­si­che­rungs­ver­triebs-Richt­li­nie (Insuran­ce Dis­tri­bu­ti­on Direc­ti­ve – IDD) beschlos­sen hat, dürf­te Anfang 2016 auch der Euro­päi­sche Rat den in Tri­log-Ver­hand­lun­gen mit der EU-Kom­mis­si­on und Par­la­ment gefun­de­nen Kom­pro­miss abseg­nen. Dann haben die Mit­glieds­staa­ten zur Umset­zung zwei Jah­re Zeit.

Die Feder­füh­rung zur Umset­zung der IDD liegt beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Ener­gie (BMWi). Wie eine Minis­te­ri­ums­spre­che­rin auf Anfra­ge mit­teil­te, sind wegen Ände­run­gen am Ver­si­che­rungs­auf­sichts- und Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht auch das BMF und das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz (BMJV) eingebunden.

Ein Zeit­plan kön­ne aktu­ell noch nicht vor­ge­legt wer­den. Für das Pro­vi­si­ons­ab­ga­be­ver­bot blei­be aber das BMF zustän­dig, sag­te die Sprecherin.

 

Der Bun­des­rat könn­te das Züng­lein an der Waa­ge werden

Letzt­lich könn­te bei der IDD-Umset­zung und der damit ver­bun­de­ne Rege­lung zum Pro­vi­si­ons­ab­ga­be­ver­bot der Bun­des­rat zum Züng­lein an der Waa­ge wer­den. Dabei muss man aber sehen, dass nächs­tes und über­nächs­tes Jahr eine gan­ze Rei­he von Land­tags­wah­len anste­hen, die zu Ver­än­de­run­gen in der Zusam­men­set­zung der Län­der­kam­mer füh­ren könnten.

Die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs-Auf­sicht (Bafin) ver­folgt schon seit län­ge­rem kei­ne Ver­stö­ße gegen das Pro­vi­si­ons­ab­ga­be­ver­bot mehr, nach­dem Gerich­te Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Ver­bots geäu­ßert hatten.

Und nach Aus­sa­ge des Prä­si­den­ten des Bun­des­ver­ban­des Deut­scher Ver­si­che­rungs­kauf­leu­te e.V. (BVK) Micha­el H. Heinz gibt es heu­te schon Fäl­le von Provisionsabgaben.

Abzu­war­ten bleibt auch, ob durch den Weg­fall des Pro­vi­si­ons­ab­ga­be­ver­bots die Hono­rar­be­ra­tung mehr an Schwung gewinnt. Die­se Markt­be­ob­ach­tung wäre eine gute Auf­ga­be für den beim Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band e.V. (VZBV) ange­sie­del­ten Finanzmarktwächter.

Man­fred Brüss

EU-Par­la­ment beschließt Versicherungsvertriebs-Richtlinie

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat sich heu­te abschlie­ßend mit der Ver­si­che­rungs­ver­triebs-Richt­li­nie (IDD) befasst, die dann inner­halb von zwei Jah­ren in natio­na­les Recht umzu­set­zen ist. Die Richt­li­nie zielt nur auf eine Min­dest­har­mo­ni­sie­rung ab. Die Regu­lie­rung wird auf jede Art des Ver­triebs ausgeweitet.

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat auf sei­ner heu­ti­gen Ple­nar­sit­zung abschlie­ßend über die Ver­si­che­rungs­ver­triebs-Richt­li­nie (Insuran­ce Dis­tri­bu­ti­on Direc­ti­ve – IDD) bera­ten. Das Kom­pro­miss­pa­pier war zuvor in den soge­nann­ten Tri­log-Ver­hand­lun­gen zwi­schen Euro­päi­schem Par­la­ment, EU-Kom­mis­si­on und Euro­päi­schem Rat aus­ge­han­delt worden.

Die vom feder­füh­ren­den Aus­schuss für Wirt­schaft und Wäh­rung (Econ) mit brei­ter Zustim­mung beschlos­se­ne Vor­la­ge wur­de vom Par­la­ment gebil­ligt, wie das Büro des zustän­di­gen Bericht­erstat­ters, des deut­schen Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Dr. Wer­ner Lan­gen (CDU), in Straß­burg mit­teil­te. Der Euro­päi­sche Rat muss der Richt­li­nie noch zustim­men. Danach wird die IDD im euro­päi­schen Gesetz­blatt ver­öf­fent­licht – vor­aus­sicht­lich im Janu­ar oder Febru­ar 2016.

 

Min­dest­har­mo­ni­sie­rung

Lan­gen hat­te Anfang Novem­ber sei­nen Abschluss­be­richt vor­ge­legt, in dem auf über 160 Sei­ten allein 79 Punk­te auf­ge­lis­tet wur­den, um die ein­zel­nen Hin­ter­grün­de für die Details der Richt­li­nie zu erläu­tern. Dar­in heißt es unter ande­rem, dass die­se Richt­li­nie, die die Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler-Richt­li­nie aus dem Jahr 2002 (IMD) ersetzt, nur auf eine Min­dest­har­mo­ni­sie­rung abzielt.

Des­halb soll­ten sich die Mit­glied­staa­ten nicht dar­an gehin­dert sehen, „stren­ge­re Bestim­mun­gen zum Zwe­cke des Ver­brau­cher­schut­zes bei­zu­be­hal­ten oder ein­zu­füh­ren“. So liegt es etwa am Gestal­tungs­wil­len der EU-Mit­glieds­staa­ten, ob ein Pro­vi­si­ons­ver­bot erlas­sen wird.

Die Bun­des­re­gie­rung in Ber­lin hat sich hier wie­der­holt und ein­deu­tig posi­tio­niert. Sie will zwar die Hono­rar­be­ra­tung stär­ken, es aber dem Ver­brau­cher über­las­sen, ob die­ser sich für die pro­vi­si­ons­ba­sier­te Bera­tung oder die Hono­rar­be­ra­tung entscheidet.

Und ziel­te die frü­he­re Richt­li­nie allein auf die Ver­si­che­rungs-Ver­mitt­lung, so wird jetzt der Gel­tungs­be­reich der IDD auf jede Art des Ver­triebs von Ver­si­che­rungs­pro­duk­ten aus­ge­wei­tet. Erfasst wer­den nun auch Ver­si­che­rungs-Unter­neh­men, die Ver­si­che­rungs­pro­duk­te direkt ver­trei­ben, sowie auch ande­re Markt­teil­neh­mer, die Ver­si­che­rungs­pro­duk­te als Ergän­zung zum Haupt­ge­schäft anbie­ten, wie etwa Rei­se­bü­ros und Autovermietungsfirmen.

 

IDD soll Wett­be­werbs­chan­cen für alle Ver­mitt­ler stärken

Bericht­erstat­ter Lan­gen hob her­vor, dass die­se Richt­li­nie die Wett­be­werbs­be­din­gun­gen und Wett­be­werbs­chan­cen für alle Ver­mitt­lern för­dern sol­le, unab­hän­gig davon, ob sie an einen Ver­si­che­rer gebun­den sei­en oder nicht. Und mit der IDD soll­ten auch die Unter­schie­de in den Arten von Ver­triebs­ka­nä­len berück­sich­tigt werden.

Damit Kun­den nicht über das ver­kauf­te Pro­dukt in die Irre geführt wer­den, soll der Ver­trieb von Ver­si­che­rungs­pro­duk­ten stets mit einem „Wunsch- und Bedürf­nis­test anhand der vom Kun­den stam­men­den Anga­ben“ ein­her­ge­hen. Auch die Ver­gü­tungs­po­li­tik soll­te die Kun­den­in­ter­es­sen berück­sich­ti­gen. „Eine auf Ver­kaufs­zie­le gestütz­te Ver­gü­tung soll­te kei­nen Anreiz dafür bie­ten, dem Kun­den ein bestimm­tes Pro­dukt zu emp­feh­len“, stell­te der Bericht­erstat­ter wei­ter fest.

Im Text der Richt­li­nie wird aus­drück­lich fest­ge­hal­ten, dass die Mit­glieds­staa­ten „zusätz­lich das Anbie­ten oder Anneh­men von Gebüh­ren, Pro­vi­sio­nen oder nicht­mo­ne­tä­ren Vor­tei­len einer drit­ten Par­tei für die Erbrin­gung einer Ver­si­che­rungs-Bera­tungs­leis­tung ver­bie­ten oder wei­ter ein­schrän­ken“ können.

Die IDD soll fünf Jah­re nach Inkraft­tre­ten eva­lu­iert und die in den Mit­glied­staa­ten gewon­ne­nen Erfah­run­gen aus­ge­wer­tet wer­den. Die alte Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler-Richt­li­nie soll 24 Mona­te nach Inkraft­tre­ten der IDD auf­ge­ho­ben werden.

 

Euro­pa­weit ein­heit­li­che Basis für fai­ren Versicherungsvertrieb

Axel Weh­ling, Mit­glied der Haupt­ge­schäfts­füh­rung des Gesamt­ver­bands der Deut­schen Ver­si­che­rungs­wirt­schaft e.V. (GDV), kom­men­tier­te die Ver­ab­schie­dung der Richt­li­nie gegen­über dem Ver­si­che­rungs­Jour­nal wie folgt:

„Die IDD schafft eine sta­bi­le und euro­pa­weit ein­heit­li­che Basis für einen fai­ren Ver­si­che­rungs­ver­trieb. Erhöh­te Trans­pa­renz-Anfor­de­run­gen und neue Regeln für die Wei­ter­bil­dung der Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler wer­den zu stei­gen­der Bera­tungs­qua­li­tät im Inter­es­se der Kun­den bei­tra­gen. Damit bekommt die euro­päi­sche Ver­si­che­rungs­wirt­schaft ein moder­nes und zukunfts­fä­hi­ges Regelwerk.“

 

Ver­brau­cher­schutz wird gestärkt – es hät­te aber mehr sein können

Der CSU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Mar­kus Fer­ber, der dem Wirt­schafts- und Wäh­rungs­aus­schuss ange­hört, zeig­te sich mit den Ergeb­nis­sen nicht ganz zufrie­den. Gegen­über dem Ver­si­che­rungs­Jour­nal erklär­te Fer­ber, die ers­te Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler-Richt­li­nie sei in den Mit­glieds­staa­ten sehr unter­schied­lich umge­setzt wor­den, was zu sehr unter­schied­li­chen Stan­dards im Bereich Ver­brau­cher­schutz geführt habe.

„Eine Über­ar­bei­tung der Richt­li­nie, die die­ses Pro­blem angeht, aber gleich­zei­tig die bestehen­den Ver­triebs­mo­del­le bewahrt, war des­halb not­wen­dig.“ Aller­dings sei es nicht gelun­gen, die Ver­brau­cher­schutz-Stan­dards für Ver­si­che­rungs­pro­duk­te an das hohe Niveau von Finanz­pro­duk­ten anzu­glei­chen. Dies sei am Wider­stand der Mit­glied­staa­ten und der EU-Kom­mis­si­on geschei­tert, erklär­te Ferber.

Fer­bers Aus­schuss­kol­le­ge, der grü­ne Euro­pa­po­li­ti­ker Sven Gie­gold, erklär­te, mit der jetzt getrof­fe­nen Ent­schei­dung wür­den die Ver­brau­cher­rech­te beim Kauf von Ver­si­che­run­gen gestärkt. „Der Eti­ket­ten­schwin­del bei Ver­si­che­rungs­pro­duk­ten wird damit ein­ge­dämmt.“ Der Schutz von Ver­si­che­rungs­kun­den sei ein Fort­schritt gegen­über der bis­he­ri­gen EU-Richt­li­nie und gehe deut­lich über den ursprüng­li­chen Vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on hinaus.

„Das Ziel glei­cher Rah­men­be­din­gun­gen für Pro­duk­te, die direkt mit­ein­an­der im Wett­be­werb ste­hen, wur­de jedoch ver­fehlt. So dür­fen Ver­mitt­ler von Kapi­tal­le­bens-Ver­si­che­run­gen wei­ter­hin Pro­vi­sio­nen kas­sie­ren, ohne die Beträ­ge den Kun­den offen­le­gen zu müs­sen.“ Beim Ver­trieb von Invest­ment­fonds müss­ten die Ver­mitt­ler dage­gen Trans­pa­renz her­stel­len, erklär­te Giegold.

Man­fred Brüss